CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: 4,8 Mrd. EUR einfach
vergessen - Die Transrapidblamage
Berlin (ots)
Zu dem Versäumnis der Minister Eichel und Bodewig, Mittel für die Referenzstrecken in Bayern und Nordrhein-Westfalen in den Haushalt einzuplanen, erklärt der hauspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, MdB:
Vor wenigen Tagen stellte Verkehrminister Kurt Bodewig eine vertiefende Machbarkeitsstudie vor, aus der sich ergab, dass nun in Deutschland gleich zwei Magnetschwebebahnprojekte verwirklicht werden könnten. Dem Gutachten zufolge würde die 79 km lange Strecke von Düsseldorf nach Dortmund 3,2 Mrd. EUR kosten. Für die 37 km vom Münchener Flughafen bis in die Innenstadt sollen 1,6 Mrd. EUR aufgewendet werden, zusammen also 4,8 Mrd. EUR. (Für die 288 km von Hamburg nach Berlin waren 6,1 Mrd. DM geplant).
Verkehrsminister Bodewig kündigte darauf an, sein Ministerium werde nun zeitnah eine Bewertung der Projekte vornehmen. Darunter verstand er die nächsten 3 bis 6 Wochen, also bis Ende Februar. Danach wolle der Bund mit den beiden Bundesländern Verhandlungen aufnehmen, um dann "über die Verteilung der Bundesmittel" zu entscheiden. Das war offensichtlich hochgestapelt.
Nach Überprüfung durch Haushaltspolitiker der Union steht inzwischen fest, dass Bodewig von den geschätzten 2,3 Mrd. EUR Bundesanteil keine müde Mark im Haushalt 2002 eingeplant hat. Er wird deshalb in dieser Woche bei Finanzminister Eichel vorsprechen, um dort das weitere Verfahren abzuklären. Dabei gibt es nur einen Weg für die beiden verschlafenen Minister: Ein Nachtragshaushalt in der Größenordnung von mehreren Milliarden Euro mit Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre, aber auch ein Baransatz bereits für dieses Jahr, muss her.
Eichel und Bodewig haben offensichtlich nach der Entscheidung, die Transrapidstrecke von Hamburg nach Berlin nicht zu bauen, die damals vorgesehenen 6,1 Mrd. DM eingesackt. Ein Teilbetrag von 1 Milliarde sollte für den Ausbau der Eisenbahnstrecke Hamburg-Büchen-Berlin als ICE-Strecke bereitgestellt werden. Insoweit steht Eichel jedoch bei den Ausgaben auf der Bremse. Im Verlauf des Jahres 2001 hat er in erheblichem Umfang Mittel, die für Eisenbahninvestitionen vorgesehen waren, u.a. auch für die Strecke Hamburg-Berlin, zurückgehalten. Mittel für den Transrapid in Shanghai wurden überplanmäßig in Höhe von über 100 Mio. EUR bereitgestellt. In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses wurde darüber hinaus eine Bürgschaft von 0,5 Mrd. EUR vergeben.
Das Projekt in Deutschland allerdings wurde vergessen. Daher muss Bodewig in der nächsten Woche bei Eichel antreten, um über einen Nachtragshaushalt zu reden. Neben den fehlenden Mitteln (Verpflichtungsermächtigungen) für das große Transportflugzeug der Bundeswehr, die ein Nachtragshaushalt erforderlich machen, gibt es jetzt einen zweiten Anlass für Eichel bei der Planung für einen Nachtragshaushalt sich nach Recht und Gesetz zu verhalten. Er wird dann auch die Gelegenheit nehmen müssen, die geschrumpften Wachstumserwartungen, die sich durch niedrige Steuereinnahmen, höhere Arbeitsmarkt- und Sozialausgaben manifestieren, in dem geänderten Haushalt für dieses Jahr zu berücksichtigen.
Bislang erklärte Bodewig in der Öffentlichkeit, der Bund habe 2,3 Mrd. EUR für die Magnetschwebebahntechnik vorgesehen. Jetzt muss er seinen Gesprächspartnern in München und Düsseldorf erklären, dass er keinen einzigen Pfennig hat und wie die Vorzeigeprojekte eventuell doch noch auf die Magnetbahn geschoben werden können.
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