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Lippold: Bundesregierung erhält letzte Chance, Gesetz zur Lkw-Maut zu verbessern

    Berlin (ots) - Zur heute gefallenen Entscheidung des Bundesrates,
den Gesetzentwurf zur streckenbezogenen LKW-Maut an den
Vermittlungsausschuss zu überweisen, erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
    
    Ich begrüße die Entscheidung des Bundesrates, den Gesetzentwurf
zur Lkw-Maut an den Vermittlungsausschuss zu überweisen. Damit wird
der Bundesregierung eine letzte Chance gegeben, die eklatanten Mängel
im Gesetzentwurf zu beseitigen und die streckenbezogene Lkw-Maut zum
Vorteil für Verkehrsinfrastruktur und Arbeitsmarkt zu gestalten.
    
    Ich fordere die Bundesregierung auf, diese Chance wahrzunehmen, im
Vermittlungsverfahren auf die berechtigte Kritik der Bundesländer
einzugehen und die Mängel im Gesetzentwurf zu beseitigen:
    
    * Eine Zweckbindung der Einnahmen aus der LKW-Maut für
Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, möglichst, zumindest aber überwiegend
für den Straßenbau, muss im Gesetz festgeschrieben werden. Die
Einnahmen müssen zusätzlich zu den bereits im Bundeshaushalt
vorgesehenen Mitteln der Infrastruktur zugute kommen.
    
    * Gleichzeitig mit dem Gesetzeserlass zur streckenbezogenen
LKW-Maut müssen konkrete und ausreichende Entlastungsmaßnahmen für
das deutsche Straßengüterverkehrsgewerbe verbindlich festgelegt
werden. Das deutsche Transportgewerbe ist jetzt schon viel zu hoch
belastet. Wenn die Bundesregierung das Güterverkehrsgewerbe weiter
schröpft, setzt sie mutwillig mindestens 100.000 Arbeitsplätze aufs
Spiel.
    
    * Die Basishöhe der Maut muss ins Gesetz. Geregelt werden muss
auch, dass Anpassungen nur per Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates vorgenommen werden können. Es geht nicht an, dass die
Bundesregierung hier alleine und nach Kassenlage entscheidet.
    
    * Auch für Ausnahmefälle - Bemautung von einzelnen Bundesstraßen,
um die Verlagerung des Schwerverkehrs auf diese zu vermeiden bzw.
Befreiung von der Mautpflicht auf besonderen Stadtautobahnen - muss
festgelegt werden, dass sie nur per Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates geregelt werden dürfen.
    
    
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