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Götz: Finanzmisere der Gemeinden ernst nehmen!

    Berlin (ots) - Zur Bagatellisierung der Krise in den kommunalen
Haushalten durch Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der
Bundestagsdebatte zu den Kommunalfinanzen und der schwierigen
Situation bei Handwerk und Mittelstand erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
    
    Zwei Drittel der öffentlichen Sachinvestitionen in Deutschland
werden von den Städten, Gemeinden und Kreisen in Deutschland
getätigt. Damit haben sie Aufträge, Beschäftigung,
Wirtschaftswachstum und Wohlstand geschaffen. Unsere kommunale
Infrastruktur war ein Garant für solide Ansiedlung von Industrie und
Gewerbe. Kommunale Investitionen waren stets ein erfolgreiches
Schwungrad der Wirtschaft. Viele mittelständische Arbeitsplätze vor
allem im Handwerk wurden dadurch gesichert.
    
    Nach drei Jahren Schröder-Regierung liegen die kommunalen
Investitionen um ein Drittel unter dem Niveau von 1992. Viele Städte,
Gemeinden und Landkreise können selbst die notwendigsten
Instandhaltungsinvestitionen nicht mehr bezahlen. Sie stehen mit dem
Rücken an der Wand. Es besteht dringender Handlungsbedarf!
    
    
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