CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Sieg des Parlaments
Berlin (ots)
Anlässlich des Organstreitverfahrens mit dem Unionsantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem Militärflugzeug Airbus A 400 M erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Bei der heutigen mündlichen Verhandlung über den Antrag der Unionsfraktion vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe mit dem Ziel, der Bundesregierung zu untersagen, hinsichtlich der Beschaffung des Transportflugzeugs Erklärungen abzugeben, die für den Bundestag bei seinen künftigen haushaltsrechtlichen Entscheidungen eine rechtliche Bindung bewirken würden, musste die Bundesregierung eine vollständige Unterwerfungserklärung abgeben. Sie hat damit einräumen müssen, was die Unionsfraktion mit ihrer einstweiligen Anordnung erreichen wollte. Damit hat die Unionsfraktion in der Sache voll obsiegt.
Die Bundesregierung hätte allen Beteiligten den Weg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ersparen können, wenn sie diese Erklärung bereits letzte Woche im Deutschen Bundestag abgegeben hätte.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell