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29.01.2002 – 14:39

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Diesmal ist Scharping in Karlsruhe baden gegangen

    Berlin (ots)

Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Andreas Schmidt MdB, erklärt:
    
    Mit der Unterwerfung der rot-grünen Bundesregierung vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rot-Grün wieder auf den Boden des
Grundgesetzes zurückgeholt.
    
    Der rot-grüne Versuch, ohne Nachtragshaushalt den Vertrag über 73
Transportflugzeuge wirksam abzuschließen zeigt, mit welcher
Machtarroganz die Schröder-Regierung bereit ist,
parlamentarisch-demokratische Prinzipien parteitaktischen
Überlegungen zu opfern.
    
    Mit dem notwendigen Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der rot-grünen
Machtarroganz einen Riegel vorgeschoben.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Tel.: (030) 227-52360
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