CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer/Lietz: Radaropfer müssen endlich
entschädigt werden
Berlin (ots)
Zur Verzögerungstaktik des Verteidigungsministeriums bei der Entschädigung von Radaropfern erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB, und die zuständige Berichterstatterin für das Sanitätswesen im Verteidigungsausschuss, Ursula Lietz MdB:
Nach der vollmundigen Erklärung des Verteidigungsministers, man werde den Geschädigten "großherzig" helfen, ist bis jetzt nichts geschehen. Auch die Einrichtung einer eigenen Arbeitsgruppe und eines Radarbeauftragten hat daran nichts geändert. Der alleinige Zweck: Zeit gewinnen, Entgegenkommen signalisieren, um am Ende doch tatenlos zuzusehen. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Von bis jetzt bearbeiteten 134 Anträgen steht 133 Ablehnungen nur eine Anerkennung gegenüber.
Scharpings Hinhaltetaktik muss ein Ende haben. Wir unterstützen die Radaropfer in ihrem Bemühen, ihre Rechte mit allen rechtsstaatlichen Mitteln durchzusetzen. Bis heute verlangt das Verteidigungsministerium, dass die Radaropfer selbst beweisen müssen, dass ihre Krankheit in direktem Zusammenhang mit der Tätigkeit an Radargeräten steht. Wie sollen Schwerkranke ohne materielle und finanzielle Unterstützung so etwas leisten?
Trotz aller hohlen Sprüche hält der Verteidigungsminister an diesem Verfahren ungerührt fest. Die CDU/CSU fordert deshalb eine eindeutige Regelung, die es den Geschädigten ermöglicht, ihre berechtigten Ansprüche leichter als bisher durchzusetzen. Darüber hinaus muss die Frage der Einbeziehung von Soldaten der ehemaligen NVA sorgfältig geprüft werden.
Deshalb unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die heutige vom "Bund zur Unterstützung Radargeschädigter e.V." veranstaltete Mahn- und Totenwache vor dem Verteidigungsministerium. Wir werden dies durch unsere Präsenz auch unter Beweis stellen.
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