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Geis/Röttgen: Justizministerin knickt beim Urhebervertragsrecht auf ganzer Linie ein

    Berlin (ots) - Zu den abschließenden Beratungen im Rechtsausschuss
des Deutschen Bundestages zum Urhebervertragsrecht erklären der
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Geis MdB, sowie der zuständige Berichterstatter, Dr. Norbert Röttgen
MdB:
    
    Der Luftballon einer vollmundig angekündigten
Urhebervertragsrechtsreform ist laut und vernehmlich geplatzt.
    
    Ein chaotisches Gesetzgebungsverfahren endet mit einem Rückzug der
Bundesjustizministerin auf der ganzen Linie. Sie ist mit ihrem
Vorhaben, die Verlage, Medienunternehmen und sonstigen Verwerter
unter gewerkschaftliche Aufsicht zu stellen, zu recht gescheitert.
    
    Zudem ist es der Justizministerin mit ihrem Gesetzesvorhaben nicht
gelungen, eine nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion erforderliche
Besserstellung einzelner Urhebergruppen, etwa der Übersetzer, zu
erreichen.
    
    Durch ständige Änderungsvorschläge und Vorschläge zur Änderung der
Änderungsvorschläge hat sie darüber hinaus die parlamentarischen
Beratungen erheblich erschwert.
    
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