CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lamers/Koschyk: Bundesregierung muss von
Zeman Rücknahme seiner Äußerungen verlangen
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Zeman über die sudetendeutschen Opfer der Vertreibung erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB und der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die über die sudetendeutschen Opfer der Vertreibung in einem Interview mit dem österreichischen Nachrichtenmagazin Profil am 21.01.2002 gemachten Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Zeman sind herablassend, beleidigend und ehrverletzend. Ohne Frage stehen sie im eklatanten Gegensatz zu Inhalt und Geist der "deutsch-tschechischen Erklärung" von 1997, insbesondere zu den darin vereinbarten Bemühungen für eine dauerhafte und zukunftsgerichtete Versöhnung. Sie stehen zudem im krassen Widerspruch zum Geist des europäischen Einigungsprozesses.
Es ist skandalös, daß sich die Bundesregierung dieser Entgleisung nicht umgehend und entschlossen angenommen hat. Sie hätte unmissverständlich Position beziehen müssen. Gegenüber der tschechischen Regierung hätte sofort und mit Nachdruck darauf bestanden werden müssen, dass die Äußerungen in angemessener Form zurückgenommen werden.
Dieses Versäumnis der Bundesregierung belegt ihre in den wichtigen Fragen der Außenpolitik wiederholt demonstrierte mangelnde Sensibilität: Gerade der deutsch-tschechische Aussöhnungsprozess erfordert die Fähigkeit, im gegebenen Moment richtig und angemessen zu reagieren. Es darf nicht zugelassen werden, dass das nach schwierigen und für viele, Tschechen wie Sudetendeutsche, auch schmerzhaften Verhandlungen in der deutsch-tschechischen Erklärung Erreichte durch rückwärtsgewandte Polemik in Frage gestellt wird.
Bedauerlicherweise scheinen Schröder und Fischer diese Prinzipien fremd zu sein. Vom selbstverständlichen Eintreten für die Opfer der Vertreibung gegen Beleidigungen und Verunglimpfungen keine Spur - stattdessen nur der gescheiterte Versuch, sich mangels Courage vor dieser Verantwortung zu drücken und hinter den Störungen im tschechisch-österreichischen Verhältnis zu verstecken.
Der tschechische Ministerpräsident tut mit seinen ausfallenden Äußerungen letztlich seinem Land und auch sich selbst keinen Gefallen: Auch die Bevölkerung in seiner Heimat wird erkennen, dass eine derartige aggressive und überholte Polemik nicht nur dem Geist des europäischen Einigungsprozesses und einem zukunftsgewandten nachbarschaftlichen Miteinander von Tschechen und Deutschen widerspricht, sondern auch der politischen Kultur der Tschechischen Republik und eines tschechischen Ministerpräsidenten unwürdig ist.
Die Bundesregierung ist gefordert, umgehend zu handeln: Wenn sie weiterhin von der Notwendigkeit und Verantwortung überzeugt ist, die Beziehungen zur Tschechischen Republik im Geiste guter Nachbarschaft und Partnerschaft weiter zu entwickeln und damit zur Gestaltung des zusammenwachsenden Europa beizutragen, muss sie klar Position beziehen und von Ministerpräsident Zeman die Rücknahme seiner Äußerungen verlangen.
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