CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Bodewigs Niederlage nun
amtlich!
Berlin (ots)
Zu Medienberichten, wonach entgegen der verkehrsministeriellen Ankündigung vom Frühjahr 2001 Netz und Betrieb bei der Bahn nun doch nicht konsequent getrennt werden, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Der rot-grünen Bundesregierung fehlt gegen Ende der 14. Legislatur jede Kraft verkehrspolitisch noch irgendetwas nach vorne zu bewegen. Im Gegenteil: Die Bahnreform, Mitte der 90er Jahre auf mehr Wettbewerb angelegt, wird zurückgedreht.
Die DB AG als De-facto-Monopolist sichert zum Nachteil des Bahnkunden ihre Stellung ab. Mögliche Wettbewerber im Güter- und Personenverkehr werden diskriminiert, mehr oder weniger subtil.
Wettbewerb könnte auch auf der Schiene eine wirkliche Alternative zur Strasse schaffen und gesellschaftlichen Mehrwert ermöglichen.
Dieses würde den Kunden und den Steuerzahlern großen Nutzen bringen.
Aber nein, Rot-Grün ist dazu nicht fähig.
Die Arbeitslosenzahlen beweisen es!
Es sind des Kanzlers Arbeitslose!
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell