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03.01.2002 – 12:02

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Die unheilige Diffamierungsallianz von Stern und SPD ist ohne jede Substanz

    Berlin (ots)

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
    
    Seitdem der Stern der SPD in allen Meinungsumfragen sinkt, sucht
Herr Müntefering jetzt offensichtlich Hilfe beim Stern. Die dort
konstruierten Vorwürfe gegen Spenden an die CSU sind ebenso infam wie
absurd. Wenn die CSU Spenden zur Verbreitung ihres Parteiorgans
Bayernkurier einsetzt, ist das ihr gutes Recht. Dass man der CSU
vorwirft diese Spenden als solche in dem Rechenschaftsbericht
ausgewiesen zu haben, zeigt, wie absurd und schäbig die politisch
gesteuerte Kampagne gegen die CSU und damit gegen die gesamte Union
ist.
    
    Sowohl der Bundestagspräsident Thierse als auch der
Untersuchungsausschussvorsitzende Neumann (SPD) sind verlässliche
Stichwortgeber in dieser durchsichtigen Verleumdungsinszenierung. Der
Bundestagspräsident hat als Behörde die jetzt zu Unrecht angegriffene
Spendenpraxis der CSU ordnungsgemäß geprüft und klar und eindeutig
festgestellt, dass sie Recht und Gesetz entspricht (BT-Drs. 13/4503).
    
    Trotz dieser klaren Feststellung erklärt der Bundestagspräsident,
man werde die Vorwürfe prüfen. Obwohl der Bundestagspräsident die
Rechtmäßigkeit der CSU-Spenden kennt, soll mit dieser Aussage der
falsche Eindruck erweckt werden, irgendetwas werde an den Vorwürfen
schon dran sein. Der kurzfristige, parteitaktische Vorteil ist dem
Bundestagspräsidenten offensichtlich wichtiger als rechtsstaatliche
Prinzipien.
    
    Der Untersuchungsausschussvorsitzende Neumann verspielt jetzt
jeden Anspruch auf Seriosität, wenn er in den Medien den Eindruck
erweckt, die CSU-Spenden werden Thema im Untersuchungsausschuss sein.
    
    Herr Neumann kennt genau die Korrektheit und Rechtmäßigkeit der
CSU-Spendenpraxis. Er will ganz offensichtlich davon ablenken, dass
er im Auftrag Münteferings bisher verhindert hat, dass die
Verschleierung des SPD-Parteivermögens in Höhe von mindestens 250
Mio. ¤ im Ausschuss untersucht werden konnte.
    
    Die Verschleierung und Verschachtelung des SPD-Finanz- und
Beteiligungsvermögens und die substanzlose Diffamierungskampagne
gegen die Union sind ein schlagendes Beispiel dafür, mit welch
verschiedenen Maßstäben die beiden großen Volksparteien in der
öffentlichen Berichterstattung gemessen werden. Mit Chancengleichheit
hat all dies nichts zu tun.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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