Mayer: Auch rot-grüne Länder müssen der Realität ins Auge sehen
Berlin (ots)
Bund erhöht die Asylbewerberprognose für das Jahr 2015 auf bis zu 800.000
Am heutigen Mittwoch hat der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erklärt, der Bund erwarte für das Jahr 2015 insgesamt bis zu 800.000 Asylanträge. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:
"Die Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Flüchtlingssituation müssen jetzt zügig zu einem konstruktiven Abschluss gebracht werden. Die neue Prognose verdeutlicht den Ernst der Lage und erfordert entschlossene und zügige Maßnahmen durch Bund, Länder und Kommunen.
Eine so hohe Belastung des Asylsystems ist dauerhaft nicht zu stemmen. Gemeinsames Ziel muss deshalb sein, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen und mehr abgelehnte Asylbewerber unser Land wieder verlassen. Denn nach wie vor ist nur ein Drittel der Asylantragsteller schutzberechtigt.
Abgelehnte Asylbewerber müssen deshalb durch die zuständigen Länder zügig abgeschoben und Duldungen restriktiv gehandhabt werden. Die Aufenthaltsbeendigung sollte möglichst direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer erfolgen. Nur so können wir gerade den Menschen vom Westbalkan verdeutlichen, dass sie keine Perspektive in Deutschland haben. Aus diesem Grund müssen alle Staaten des Westbalkans zu sicheren Herkunftsstaaten werden.
Zugleich müssen wir die Anreize für aussichtslose Asylanträge drastisch reduzieren. Das können wir mit einer Ausweitung des Sachleistungsprinzips erreichen, denn Bargeld ist ein Hauptanreiz für asylfremde Migration. Zusätzliche Anreize, wie die von einigen Bundesländern befürwortete Gesundheitskarte, darf es nicht geben. Um die Unterbringung der zahlreichen Asylbewerber praktisch bewältigen können, müssen wir bürokratische Hemmnisse, etwa im Vergaberecht bei der Einrichtung von Asylunterkünften, abbauen.
Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass wir die Asylfrage verantwortungsvoll lösen. Der Bund hat hierzu zahlreiche konstruktive Vorschläge gemacht und zahlreiche Maßnahmen bereits ergriffen. So hat er Abschiebungen gesetzlich erleichtert und schafft 2650 neue Stellen zur Beschleunigung des Asylverfahrens. Die Länder müssen jetzt ihren Teil zur Bewältigung des Problems leisten, d.h. konsequenter abschieben und mehr Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen, damit die Rückführungen direkt von dort erfolgen können. Nur Geld vom Bund zu fordern, löst kein Problem."
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