Dött/Pfeiffer: Fracking kommt nach der Sommerpause wieder auf die Tagesordnung
Berlin (ots)
SPD-Fraktion muss Farbe bekennen
Die Koalitionsfraktionen haben entschieden, das Gesetzespaket zum Fracking nicht mehr vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag zu beschließen. Hierzu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Joachim Pfeiffer:
Marie-Luise Dött: "Der Bundeswirtschaftsminister und die Bundesumweltministerin haben mit ihren Vorschlägen zum Fracking eine gute Grundlage für die Beratungen im Bundestag vorgelegt. Diese Beratungen sind weit vorangeschritten. Wir haben an einigen wichtigen Stellen weitere Vorkehrungen zum Schutz des Trinkwassers und der Umwelt vereinbart. Es ist bedauerlich, dass in der SPD-Fraktion derzeit keine Mehrheit für die Gesetzentwürfe der eigenen Minister vorhanden ist. Damit ist die Chance vertan, die für den Umweltschutz unbefriedigende bestehende Rechtslage noch vor der Sommerpause durch anspruchsvolle Vorgaben zum Schutz von Menschen und Umwelt zu verbessern. Wir werden dafür sorgen, dass die Verhandlungen nach der Sommerpause fortgesetzt werden und das Verfahren dann zügig abgeschlossen wird. So haben wir es im Koalitionsvertrag beschlossen."
Joachim Pfeiffer: "Ziel der Koalition ist es, unter strengsten Umwelt- und Wasserschutzauflagen durch wissenschaftliche Forschung und Erprobung zu zeigen, dass die Zukunftstechnologie unkonventionelle Schiefergasförderung auch in Deutschland möglich ist. Damit soll die Tür für die wirtschaftliche Nutzung einer Technologie offengehalten werden, die einen wichtigen Beitrag für die Energieversorgungssicherheit leisten kann. Wir können uns keine Technikfeindlichkeit erlauben. Deutschland muss als vergleichsweise rohstoffarmes Land für neue Ideen und Technologien offen bleiben, sonst verspielen wir die Chancen zukünftiger Generationen. Gerade die Abhängigkeit von russischem Erdgas zeigt, dass Deutschland alles tun muss, um neue einheimische Energiequellen zu erschließen - selbstverständlich unter den weltweit strengsten Umweltschutzvorkehrungen. Nun muss auch die SPD-Fraktion Farbe bekennen."
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