CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Eichel profitiert von
Steuermindereinnahmen
Berlin (ots)
Zur Verminderung der Zuweisungen des Bundes an die Länder erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Im nächsten Jahr werden die Zuweisungen des Bundes an die Länder aufgrund der Bahnreform (1993) und im Zusammenhang mit der Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs um 243 Mio. Euro geringer ausfallen, als zunächst geplant.
Aus den Zuweisungen des Bundes finanzieren die Länder einen Teil des öffentlichen Personennahverkehrs. Die "Regionalisierungsmittel" waren für 2002 mit zunächst 13,64 Mrd. DM veranschlagt. Aufgrund der dramatisch schlechten Entwicklung der Umsatzsteuereinnahmen in Folge der wegbrechenden Konjunktur wird der Bund den Länder nunmehr fast eine 1/2 Mrd. DM weniger zur Verfügung stellen.
Besonders betroffen sind die neuen Länder, denn sie verlieren gleichzeitig bei den bisherigen Finanzhilfen nach dem "Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost" weitere 322 Mio. Euro!
Hans Eichels eigene Haushaltsplanung wird erleichtert. Dafür leiden die Länderhaushalte nicht nur unter unzureichenden eigenen Steuereinnahmen, sondern auch unter erheblichen Minderzuweisungen des Bundes (allein in den hier genannten beiden Bereichen - 565 Mio. Euro). Dies wird die Investitionsfähigkeit der Länder, insbesondere der neuen Länder, massiv beeinträchtigen und die Beschäftigungsprobleme im Tiefbau verschärfen.
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