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Marschewski/Belle: Pensionäre werden auf die Verliererstraße geschickt

    Berlin (ots) - Zum heutigen Bundestagsbeschluss umfassender
Pensionskürzungen erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB, und der
Berichterstatter für den öffentlichen Dienst, Meinrad Belle MdB:
    
    Ab sofort gehören fast 2 Mio. Beamte, Richter und Soldaten sowie
850.000 Versorgungsempfänger zur neuen "Kaste der Ausgenommenen": SPD
und Grüne haben ein umfassendes Spargesetz durch den Bundestag
gepeitscht, das weit über die Kürzungen bei Rentnern in der
Gesetzlichen Rentenversicherung hinausgeht. Der Gleichheitsgrundsatz
wird massiv verletzt.
    
    Weil so gut wie alle unabhängigen Sachverständigen dem
"Versorgungsänderungsgesetz 2001" das Gütesiegel der wirkungsgleichen
und systemgerechten Übertragung der Rentenreform ins Versorgungsrecht
verweigert haben, waren SPD und Grüne an ergebnisoffenen, seriösen
und intensiven Beratungen nicht interessiert. Im Schatten der
Haushaltsdebatte wurde das Gesetz durchgetrickst. Das hätte man sich
bei der Rentenreform nicht getraut.
    
    Absurd sind auch die finanziellen Auswirkungen: Während alle
Versorgungsempfänger auf die Verliererstraße geschickt werden, kommt
es nur bei den Ländern zu Einsparungen. Bei Bund und Kommunen reißt
diese "Spar"orgie zu Lasten der Beamten Milliardenlöcher in die
Kassen! Fast kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Schily
auch andere Ziele verfolgt: Ein einheitliches öffentliches
Dienstrecht durch Aushöhlung des Systems der Beamtenversorgung.
    
    Die CDU/CSU-Fraktion lehnt diese ungerechten Pläne ab!
    
    
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