CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer: Ablasshandel ist verheerendes
politisches Signal
Berlin (ots)
Zu dem von der Bundesregierung mit dem Verband der forschenden Arzneimittelhersteller ausgehandelten "Ablass" für eine gesetzliche Preissenkung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
Der zwischen der Bundesregierung und dem Verband der forschenden Arzneimittelhersteller ausgehandelte "Ablass" für eine vom Parlament geplante gesetzliche Preissenkung ist nicht nur ein Beleg für das politische Versagen der Bundesgesundheitsministerin, sondern auch ein verheerendes politisches Signal: Die Reichen und Mächtigen können sich von gesetzlichen Regelungen "freikaufen", während den normalen Bürger und die mittelständischen Unternehmen die volle Wucht der Gesetze trifft.
Der zwischen dem Bundeskanzler und der Pharmaindustrie abgesprochene Ablasshandel hebelt das Parlament und dessen Gesetzgebungskompetenz aus. Dies erinnert an den Politikstil autokratisch geführter Staaten.
Darüber hinaus gibt es offensichtlich keinerlei gesetzliche Grundlagen für eine legale Abwicklung des vereinbarten Ablasshandels. Das Bundesgesundheitsministerium weiß offenbar nicht, wer die Zahlung von 400 Mio. DM entgegen nehmen und wie diese auf die einzelnen Krankenkassen verteilt werden soll. Außerdem ist nicht klar, was bei Zahlungsverzug oder Ausbleiben der Zahlungen geschieht. Im übrigen wird ein Großteil der vereinbarten Summe durch den Steuerzahler finanziert, da es sich hierbei um steuerlich absetzbare Betriebsausgaben handeln soll. Dies ist eine groteske Entwicklung, die den Charakter einer Bananenrepublik hat.
Eine rechtliche Prüfung hat ergeben, dass die Bundesregierung hier nicht ohne den Gesetzgeber handeln kann. Denn Krankenkassen dürfen ohne gesetzliche Grundlage keine Zuwendungen entgegen nehmen. Ich fordere die Bundesregierung auf, dem Parlament endlich eine gesetzliche Grundlage für die von ihr getroffenen Vereinbarung mit der Pharmaindustrie vorzulegen. Es ist höchste Zeit, dass das Parlament sich mit diesem Vorgang befasst.
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