CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Über Inhalt und
Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes die Wahrheit sagen, Herr
Minister!
Berlin (ots)
Zur Zuwanderungsdebatte erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung ist inakzeptabel. Es wird zu weiterer qualifikationsunabhängiger Zuwanderung und weiterem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Hier geht es also nicht um Nachverhandlungen zu einigen wenigen Punkten. Hier geht es darum, dass bereits die Grundlage nicht akzeptabel ist und eine gründliche Überarbeitung erfordert.
Der seit 1973 geltende Grundsatz der Zuwanderungsbegrenzung wird mit diesem Gesetz aufgehoben. Dabei sind die Zahlen heute sogar deutlich ungünstiger als noch 1973: Gab es damals 4 Millionen Ausländer in Deutschland, von denen 2.516.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, so sind es heute 7,3 Millionen Ausländer bei nur 2.033.000 Sozialversicherungspflichtigen. Die Zahl der Ausländer ist also um 85 Prozent gestiegen, der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten dagegen um 18 Prozent gesunken.
Dennoch soll es mehr Zuwanderung geben und der Arbeitsmarkt grundsätzlich für Ausländer - und nicht nur für die wenigen Spezialisten, die wir selbst nicht haben - geöffnet werden. Dies ist bei vier Millionen Arbeitslosen in unserem Land unverantwortlich. Die Vermittlung von Arbeitslosen und deren Qualifizierung muss Vorrang vor noch mehr Zuwanderung haben.
Auf dieser Basis wird es mit uns keinen Konsens geben:
1. Kein Gesamtkonzept, keine strukturellen Reformen
2. Kein Konzept für europäische Zuwanderungspolitik zur
Reduzierung des Zuwanderungsdrucks aus Nicht-EU-Staaten3. Keine Zuwanderungsbegrenzung
4. Zuzugsanreize durch Verbesserung der Aufenthaltsrechte für
humanitäre Flüchtlinge.5. Ausweitung der Fluchtgründe auf "nichtstaatliche und
geschlechtsspezifische Verfolgung"6. Keine praxistauglichen und effektiven Maßnahmen zur
Beschleunigung der Asylverfahren7. Keine sachgerechte Lösung der Arbeitsmigration
8. Ziel konsequenter Aufenthaltsbeendigung wird zurückgestellt
9. Regelungen des Familiennachzugs werden ausgeweitet
10. Die Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen muss entgegen
dem Schily-Entwurf für alle zuwandernden Ausländer generell
ebenso Verpflichtung werden, wie das Beherrschen der deutschen
Sprache.Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell