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Marschewski: Über Inhalt und Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes die Wahrheit sagen, Herr Minister!

    Berlin (ots) - Zur Zuwanderungsdebatte erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:          Das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung ist inakzeptabel. Es wird zu weiterer qualifikationsunabhängiger Zuwanderung und weiterem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Hier geht es also nicht um Nachverhandlungen zu einigen wenigen Punkten. Hier geht es darum, dass bereits die Grundlage nicht akzeptabel ist und eine gründliche Überarbeitung erfordert.          Der seit 1973 geltende Grundsatz der Zuwanderungsbegrenzung wird mit diesem Gesetz aufgehoben. Dabei sind die Zahlen heute sogar deutlich ungünstiger als noch 1973: Gab es damals 4 Millionen Ausländer in Deutschland, von denen 2.516.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, so sind es heute 7,3 Millionen Ausländer bei nur 2.033.000 Sozialversicherungspflichtigen. Die Zahl der Ausländer ist also um 85 Prozent gestiegen, der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten dagegen um 18 Prozent gesunken.

    Dennoch soll es mehr Zuwanderung geben und der Arbeitsmarkt
grundsätzlich für Ausländer - und nicht nur für die wenigen
Spezialisten, die wir selbst nicht haben - geöffnet werden. Dies ist
bei vier Millionen Arbeitslosen in unserem Land unverantwortlich. Die
Vermittlung von Arbeitslosen und deren Qualifizierung muss Vorrang
vor noch mehr Zuwanderung haben.
    
    Auf dieser Basis wird es mit uns keinen Konsens geben:
    
    1. Kein Gesamtkonzept, keine strukturellen Reformen
    
    2. Kein Konzept für europäische Zuwanderungspolitik zur
         Reduzierung des Zuwanderungsdrucks aus Nicht-EU-Staaten
    
    3. Keine Zuwanderungsbegrenzung
    
    4. Zuzugsanreize durch Verbesserung der Aufenthaltsrechte für
         humanitäre Flüchtlinge.
    
    5. Ausweitung der Fluchtgründe auf "nichtstaatliche und
         geschlechtsspezifische Verfolgung"
    
    6. Keine praxistauglichen und effektiven Maßnahmen zur
         Beschleunigung der Asylverfahren
    
    7. Keine sachgerechte Lösung der Arbeitsmigration
    
    8. Ziel konsequenter Aufenthaltsbeendigung wird zurückgestellt
    
    9. Regelungen des Familiennachzugs werden ausgeweitet
    
  10. Die Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen muss entgegen
         dem Schily-Entwurf für alle zuwandernden Ausländer generell
         ebenso Verpflichtung werden, wie das Beherrschen der deutschen
         Sprache.
    
    
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