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28.11.2001 – 09:36

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Heinen/Fischer: Berliner Verfassungsschutz soll "Marxistisches Forum" weiter beobachten

    Berlin (ots)

Zu der Entscheidung des Berliner Innensenators, die
PDS-Gruppierung "Marxistisches Forum" künftig nicht mehr vom
Landesverfassungsschutz beobachten zu lassen, erklären die Sprecherin
der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB,
und der stellvertretende Sprecher, Axel Fischer MdB:
    
    Die Entscheidung, das "Marxistische Forum" künftig nicht mehr vom
Berliner Verfassungsschutz beobachten zu lassen, ist nicht
akzeptabel. Die Gruppierung innerhalb der PDS besteht aus
DDR-Funktionären, die Mauerbau und Schießbefehl nach wie vor für
richtig halten und keinerlei innere Distanz zum Stalinismus
hergestellt haben. Das "Marxistische Forum" verfolgt Ziele, die dem
Grundgesetz und seinen Prinzipien grundsätzlich widersprechen. Gerade
weil die Organisation, wie der Berliner SPD-Innensenator Erhart
Körting feststellt, "historisch überholte Vorstellungen vom
Marxismus/Leninismus" vertritt, muss ihre Aktivität auch künftig
überwacht werden. Es ist ein Fehler, die totalitäre Ideologie der
untergegangenen DDR-Oligarchien vorschnell für tot zu erklären. Es
bleibt zu hoffen, dass sich die SPD nicht daran beteiligt, in Berlin
neue Schutzräume für alte Parteibonzen zu errichten.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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