Heinen/Fischer: Berliner Verfassungsschutz soll "Marxistisches Forum" weiter beobachten
Berlin (ots)
Zu der Entscheidung des Berliner Innensenators, die PDS-Gruppierung "Marxistisches Forum" künftig nicht mehr vom Landesverfassungsschutz beobachten zu lassen, erklären die Sprecherin der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, und der stellvertretende Sprecher, Axel Fischer MdB:
Die Entscheidung, das "Marxistische Forum" künftig nicht mehr vom Berliner Verfassungsschutz beobachten zu lassen, ist nicht akzeptabel. Die Gruppierung innerhalb der PDS besteht aus DDR-Funktionären, die Mauerbau und Schießbefehl nach wie vor für richtig halten und keinerlei innere Distanz zum Stalinismus hergestellt haben. Das "Marxistische Forum" verfolgt Ziele, die dem Grundgesetz und seinen Prinzipien grundsätzlich widersprechen. Gerade weil die Organisation, wie der Berliner SPD-Innensenator Erhart Körting feststellt, "historisch überholte Vorstellungen vom Marxismus/Leninismus" vertritt, muss ihre Aktivität auch künftig überwacht werden. Es ist ein Fehler, die totalitäre Ideologie der untergegangenen DDR-Oligarchien vorschnell für tot zu erklären. Es bleibt zu hoffen, dass sich die SPD nicht daran beteiligt, in Berlin neue Schutzräume für alte Parteibonzen zu errichten.
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