Rupprecht/Kaufmann: Milliardenschwere BAföG-Entlastung muss Hochschulen zugutekommen
Berlin (ots)
Länder sind gefordert, sich an Vereinbarung vom Mai 2014 zur Verwendung der freien BAföG-Mittel zu halten
Vor knapp einem Jahr haben sich Koalitionsvertreter von Bund und Ländern auf eine Neuordnung der BAföG-Finanzierung verständigt. Der Bund trägt seit dem 1. Januar 2015 vollständig und auf Dauer die BAföG-Kosten. Im Gegenzug haben die Länder zugesagt, die frei werdenden Mittel im Bereich Hochschule und Schule zu verwenden. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Stefan Kaufmann:
Albert Rupprecht: "Rund 1,2 Milliarden Euro stehen den Ländern durch die BAföG-Entlastung seit Anfang 2015 jährlich für zusätzliche Investitionen vor allem im Hochschulbereich zur Verfügung. Eine Abfrage bei den Ländern zur Verwendung dieser Mittel hat nun ergeben, dass besonders Hessen und Bayern das Geld in vorbildlicher Weise fast komplett in die Hochschulen investieren. Demgegenüber haben Länder wie Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Rheinland-Pfalz entweder keine konkreten Zahlen vorgelegt oder bislang überhaupt nicht auf die Abfrage reagiert. Im Fall von Niedersachsen sollen Gelder zudem gegen die Abmachung auch in die Kindertagesbetreuung fließen. Parlament und Bürger haben ein Recht auf die Einhaltung der verabredeten Zweckbindung der Mittel. Das sind die Länder nicht zuletzt auch den Studierenden und Hochschulen schuldig."
Stefan Kaufmann: "Es kann nicht sein, dass der Bund zusätzliches Geld insbesondere für Hochschulen bereitstellt und einige Länder diese Mittel entgegen der Absprache für andere Zwecke verwenden. Ziel der Vereinbarung war vor allem eine Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen. Angesichts enorm gestiegener Studierendenzahlen in den letzten Jahren und der Herausforderungen im Bereich des wissenschaftlichen Nachwuchses sind Investitionen hier besonders wichtig. Mit dem zusätzlichen Geld aus der BAföG-Entlastung könnte der Grundmitteletat jeder Universität und Fachhochschule in Deutschland auf einen Schlag um fünf Prozent erhöht werden. Wir als Unionsfraktion werden weiter auf eine vereinbarungsgemäße Verwendung der Mittel in den Ländern drängen."
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