CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Belle: Reform der
Professorenbesoldung völlig misslungen
Berlin (ots)
Zur abschließenden Lesung des rot-grünen Professorenbesoldungsreformgesetzes erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB und der Berichterstatter für den Öffentlichen Dienst, Meinrad Belle MdB:
Die rot-grüne Reform der Professorenbesoldung ist völlig misslungen und konnte daher unsere Zustimmung in der heutigen abschließenden Beratung nicht finden. Wie schon im Ausschuss hat Rot-Grün überdies unsere auf Basis der Expertenanhörung entwickelten Verbesserungsanträge abgelehnt. Wir hatten gefordert, dass
* die Grundgehälter wettbewerbsfähiger als im Regierungsentwurf
festgesetzt werden, und zwar auf 4.090 EURO (W2) bzw. 4.600 EURO
(W3),
* die Ruhegehaltfähigkeit von Leistungszulagen verbessert wird,
* die Bezüge von Juniorprofessoren bedarfgerecht angepasst werden
können,
* die Präsidenten der Hochschulen der Bundeswehr angemessen
bezahlt werden.Nur den zweiten Punkt mochte die Koalition übernehmen. Ansonsten waren SPD und Grüne mit ihrem "eignen" Regierungsentwurf so unzufrieden, dass sie einen 15seitigen Nachbesserungsantrag gestellt haben. Dies allein spricht für die Qualität des Werks.
Auch aus der Note "ungenügend", die die Experten bei der Anhörung erteilt hatten, zog die Koalition keine Konsequenzen. Unsere Ablehnung des Entwurfs war daher die einzig richtige Entscheidung.
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