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Lohmann: Eine neue Sternschnuppe am Gesundheitshimmel

    Berlin (ots) - Zu den angeblichen Plänen der Gesundheitsministerin
Schmidt, die bisher gültige Krankenversicherungskarte zu einem
umfassenden Gesundheitspass weiterzuentwickeln, erklärt der
gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Lohmann MdB:
    
    Die Idee der Bundesministerin Schmidt, aus der
Krankenversichertenkarte einen Gesundheitspass zu machen, ist eine
neue Sternschnuppe am Gesundheitshimmel. Anstatt sich den Problemen
der GKV mit einer durchdachten Konzeption zu widmen, streut die
Gesundheitsministerin jede Woche neue Vorschläge, die allesamt nicht
zu Ende gedacht sind. Der Gesundheitspass soll wohl eher die
Arzneimittelausgaben begrenzen und so die Milliardenlücken schließen,
die Rot-Grün nicht mit dem Gesetz zur Begrenzung der
Arzneimittelausgaben zu schließen vermag. Wenn aber die Einführung
des Gesundheitspasses mit Kosten von 1,1 Milliarden DM einhergeht,
drängt sich die Frage auf, wo gespart werden soll und vor allen
Dingen, wer die Kosten für die Neueinführung trägt? Sind das die
Patienten, Versicherten und Krankenkassen oder Ärzte und Apotheker?
    Die Union würde die Entwicklung einer intelligenten Chipkarte
begrüßen, die zugleich als elektronisches Rezept dient und mehr
Sicherheit gegen Unverträglichkeiten verspricht.
    
    Aber die Bundesgesundheitsministerin plant mit dem Gesundheitspass
offenbar nur eine umfangreiche Datenansammlung über den Patienten.
Bedenklich ist vor allem, dass dabei Ziel und Zweck der Sammlung
nicht erkennbar sind. So ist es beispielsweise völlig aberwitzig, in
einem Blindfach Daten über Arzneien zu speichern, die der Patient
einnimmt, die aber Ärzte und Apotheker nicht einsehen sollen. Wozu
diese Ansammlung von Daten über einen Patienten zu Lasten seines
Selbstbestimmungsrechts? Die rot-grüne Regulierungs- und
Bürokratisierungswut kennt keine Grenzen. Dem Patienten, der sich
weigert, droht man sogar mit höheren Zuzahlungen! Was ist das für ein
Bürgerverständnis? Und nebenbei bemerkt: Rot-Grün zollt jetzt der
einstmals von der SPD abgelehnten Zuzahlung Anerkennung; allerdings
einer Zuzahlung über die Hintertür!
    
    Das mit dem Gesundheitspass von Rot-Grün verfolgte Ziel, nämlich
die Transparenz zu erhöhen, bleibt nebulös. Für wen soll mehr
Transparenz geschaffen werden? Zu welchem Zweck werden Angaben über
chronische Krankheiten, Allergien und Operationen erhoben? Wer hat
Zugriff auf diese Daten? Mit welchem Ziel werden von Arzt und
Apotheker sämtliche Arzneien eingetragen? "Der Begriff der
Informationellen Selbstbestimmung" wurde früher von den Grünen bis
zum Exzess strapaziert; heute will man anscheinend das Kind mit dem
Bade ausschütten.
    
    Bundesministerin Schmidt sollte mit dem Herumwerkeln aufhören und
endlich ein durchdachtes Konzept zur Gesundung der GKV vorlegen! Die
Konzeptionslosigkeit ihrer Gesundheitspolitik hat nur eins zur Folge:
steigende Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung,
infolgedessen auch bei den Rentenversicherungsträgern. Von der
Senkung der Lohnnebenkosten unter 40 Prozent hat sich Rot-Grün längst
verabschiedet.
    
    
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