CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Grund: Aussiedleraufnahme eine Frage des nationalen Interesses

    Berlin (ots) - Nach einer Delegationsreise von Mitgliedern der
Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die Russische Föderation und nach
Kasachstan erklärt der Delegationsleiter, der Parlamentarische
Geschäftsführer, Manfred Grund MdB:
    
    Nach wie vor leiden die aufgrund des Stalinschen
Deportationsbeschlusses vom August 1941 nach Sibirien und
Zentralasien verbrachten Russlanddeutschen unter dieser Kriegsfolge.
Ihre Aufnahme als Spätaussiedler in Deutschland - bei Vorliegen der
gesetzlichen Voraussetzungen - bleibt deshalb eine humanitäre
Aufgabe. Allerdings entspricht die Aussiedleraufnahme in Deutschland
auch unserer nationalen Interessenlage. Die aktuelle
Zuwanderungsdiskussion führt vor Augen, dass eine begrenzte
Zuwanderung einem wohlverstandenen deutschen Eigeninteresse
entspricht. Vor diesem Hintergrund ist es nicht gerechtfertigt, die
Aufnahme von Spätaussiedlern an schärfere Bedingungen zu knüpfen als
bei sonstigen Zuwanderern.
    
    Notwendig ist jedoch auch, den in der Russischen Föderation und
den zentralasiatischen Republiken lebenden Deutschen eine sinnvolle
Bleibeperspektive zu geben. Der russische Präsident Putin und der
Präsident Kasachstans, Nasarbajew, haben sich gemeinsam mit den USA
und den europäischen Staaten in die Front gegen den internationalen
Terrorismus eingereiht. Nicht zuletzt dadurch rückt Kasachstan näher
an Europa. Aus diesem Grunde sollte die Bundesregierung sowohl der
russischen als auch der kasachischen Seite das essentielle Interesse
Deutschlands am Erhalt der Lebensgrundlagen und der kulturellen
Identität der Deutschen in Russland und Kasachstan verdeutlichen. Die
Bundesregierung ist aufgefordert, in Absprache mit den Vertretern der
deutschen Volksgruppen vor Ort die Politik der Bleibehilfen sinnvoll
fortzusetzen. Zu diesen Bleibehilfen sollten auch notwendige
Infrastrukturmaßnahmen gehören. Der drastische Rückgang der Hilfen
aus dem Bundeshaushalt für die deutschen Minderheiten in Mittel- und
Osteuropa einschließlich der Nachfolgestaaten der Sowjetunion muss
umgekehrt werden. Standen hierfür 1998 einschließlich überplanmäßiger
Mittel noch rund 140 Millionen DM zur Verfügung, so werden die Hilfen
im kommenden Haushaltsjahr voraussichtlich nur noch 58 Millionen DM
betragen. Diese Hilfen sind deutlich anzuheben.
    
    Neben materiellen Hilfen muss die Bewahrung der kulturellen
Identität der Russlanddeutschen im Vordergrund stehen. Das Erlernen
der deutschen Sprache und die Jugendarbeit stellen hierbei wichtige
Eckpfeiler dar. Die zahlreichen Begegnungszentren ermöglichen diese
Sprach- und Jugendarbeit. Die Russlanddeutschen selbst sind bestrebt,
ein Programm zur Entwicklung der deutschen Volksgruppe zu erarbeiten.
Die Bundesregierung sollte die Russlanddeutschen hierbei nach Kräften
unterstützen.
    
    
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