Schockenhoff: Kriegerischer Akt Russlands
Berlin (ots)
Verhöhnung aller diplomatischen Bemühungen
Medien berichten aktuell über ein Eindringen russischer Streitkräfte auf ukrainisches Staatsgebiet. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
Das Eindringen regulärer russischer Truppen in die Ukraine ist ein kriegerischer Akt gegen einen souveränen Nachbarstaat. Eine solche Verletzung grundlegender internationaler Normen und europäischer Regelwerke ist ein schwerer Angriff auf die europäische Friedensordnung und eine Bedrohung der internationalen Sicherheit.
Angesichts der Tatsache, dass der russische Präsident Putin noch vor drei Tagen in Minsk seine Unterstützung für den Friedensplan des Staatspräsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, zum Ausdruck gebracht hatte, bedeutet die militärische Intervention die Verhöhnung aller diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation der Lage in der Ukraine und eine massive Täuschung der Weltöffentlichkeit.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt das russische Verhalten auf Schärfste. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim ist dies eine wiederholte und absichtliche Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Regierung Russlands auf, umgehend die militärische Intervention in der Ukraine zu beenden. Vor diesem Hintergrund ist eine umgehende Verschärfung und Ausweitung der EU-Sanktionen zwingend erforderlich. Zudem muss die Generalversammlung der Vereinten Nation - wie schon im Fall der Krim-Annexion - das russische Verhalten verurteilen.
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