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Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum "No-Spy"-Abkommen

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum "No-Spy"-Abkommen:

Es wäre schön, zeigte unsere neue Regierung wenigstens in Sachen Geheimdienste einen Hauch von Herzblut. Dann käme sie in einem ersten Schritt und in Umkehrung eines Sprichworts zu der richtigen Devise: Nicht wundern, nur ärgern. Und aus dem Ärger würde, im zweiten Schritt, vielleicht endlich eine konsequente Haltung gegenüber den Freunden in Washington. Um wenigstens das "No-Spy-Abkommen" zu erzwingen, verfügen Deutschland und Europa durchaus über Werkzeuge: An Abkommen wie "Swift" sind auch die USA zu interessiert, um eine Aussetzung durch die Europäer einfach hinzunehmen. Das gilt erst recht für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen. Man sollte mal ärgerlich genug werden, um die Druckmittel in die Hand zu nehmen. Unsere Regierung zieht es vor, untertänigst mit einem unwilligen "Partner" zu plaudern.

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