CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: IT-Sicherheitsgesetz verbessert die Sicherheit informationstechnischer Systeme signifikant

Berlin (ots) - Vorgesehene Neuregelungen verbessern den Schutz datenverarbeitender Systeme im Interesse von Bürger, Wirtschaft und Staat

In den nächsten Tagen leitet die Bundesregierung die Ressortabstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) ein. Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Die IT-Sicherheitslage in Deutschland ist weiterhin angespannt. Daher sind gesetzgeberische Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheitslage in Deutschland dringend geboten. Wirtschaft, Bürger und der Staat sind gleichermaßen betroffen. Wir begrüßen deshalb, dass der Gesetzentwurf das Ziel verfolgt, die IT für alle gesellschaftlichen Bereiche stärker zu schützen.

Der Schutz der IT-Systeme sog. kritischer Infrastrukturen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens unerlässlich sind (u.a. Energie, Verkehr, Wasser), hat höchste Priorität. Deshalb ist es richtig, dass den Betreibern dieser Infrastrukturen die Verpflichtung auferlegt wird, schwerwiegende Sicherheitsvorfälle zu melden.

Genauso wichtig ist es, zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger Telekommunikationsanbieter stärker in die Verantwortung zu nehmen. Es stellt eine erhebliche Verbesserung dar, dass der Gesetzentwurf das Ziel verfolgt, von den Anbietern stärkere Bemühungen um den Schutz ihrer Systeme vor unerlaubten Zugriffen zu verlangen.

Schließlich soll die sichere Kommunikation der Behörden durch die Stärkung der Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik sowie des Bundeskriminalamtes erreicht werden. Nur so ist auch für die Zukunft die Funktionsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: