Steinbach: Julia Timoschenko muss endlich freigelassen werden
Berlin (ots)
Die ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko ermächtigt zwei Gesandte des Europäischen Parlaments, ein Gnadengesuch aus humanitären Gründen bei Präsident Viktor Janukowitsch einzureichen und macht damit den Weg für das umfassende Assoziierungs- und Freihandelsabkommen ihres Landes mit der Europäischen Union frei. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Julia Timoschenko muss endlich frei gelassen werden. Der Ball liegt nun im Feld der ukrainischen Regierung. Sie muss handeln und Julia Timoschenko begnadigen. Das strafrechtliche Vorgehen gegen sie und andere Oppositionspolitiker des Landes erfolgte ohne Einhaltung internationaler Standards für ein faires, transparentes und unabhängiges Gerichtsverfahren.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte mit seinem Urteil im August dieses Jahres die Willkür der Inhaftierung der Oppositionsführerin und stärksten Widersacherin Präsident Janukowitschs fest. Trotz allem stimmte Julia Timoschenko nun der Einreichung eines Begnadigungsgesuchs durch zwei Gesandte des Europäischen Parlaments zu. Bisher lehnte sie ein solches Gesuch ab, weil es einem Schuldeingeständnis gleichkommt und der Regierung in die Hände spielt.
Julia Timoschenko macht sich auch damit wieder um ihr Land verdient. Denn sie eröffnet den Weg zur Unterzeichnung des für die Ukraine so wichtigen umfassenden Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (EU). Die EU hatte zu Recht die Freilassung zur Bedingung für das Zustandekommen des Abkommens gemacht.
Die Bundesregierung bemüht sich seit langem intensiv darum, Julia Timoschenko eine dringend notwendige medizinische Behandlung ihres Rückenleidens in Deutschland zu ermöglichen und machte dieser Tage wiederholt deutlich, dass dieses Angebot unumstößlich steht. Doch die ukrainische Regierung zeigte sich bisher nicht bereit, die Oppositionsführerin ausreisen zu lassen.
Julia Timoschenko verfolgte in ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin der Ukraine die Ziele der "Orangen Revolution", der Demokratisierung ihres Landes, dem Kampf gegen die weit verbreitete Korruption und der Annäherung der Ukraine an die Europäische Union, mit ganzer Kraft. Ihr Entschluss, der Einreichung eines Begnadigungsgesuches zuzustimmen, ist Beweis ihrer Absicht, diese wichtigen Anliegen weiter zu verfolgen."
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