von Stetten/Pfeiffer: Senkung der Rentenversicherungsbeiträge wichtiges Signal
Berlin (ots)
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Senkung der Rentenbeiträge von 19,6 auf voraussichtlich 19 Prozent vorsieht. Die genaue Festlegung der zukünftigen Beitragshöhe erfolgt im November. Hierzu erklären der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Die geplante Senkung der Rentenversicherungsbeiträge ist ein starkes Signal an die Unternehmer, dass es die unionsgeführte Bundesregierung ernst meint mit ihrem Versprechen, die Lohnnebenkosten zu senken und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Insbesondere den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen gibt die Beitragssenkung weitere Spielräume, um wichtige Investitionen zu tätigen. Gleichzeitig wird den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hart erarbeitetes Geld zurückgegeben. Diese Maßnahme kann insgesamt zu einer Entlastung von rund 6 Mrd. Euro führen. Damit trägt sie dazu bei, die schwächelnde Binnenkonjunktur anzukurbeln und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.
Umso unerfreulicher sind Ankündigungen aus der Opposition, die Beitragssenkung im Bundesrat blockieren zu wollen. Damit würde den Menschen in diesem Lande ihr hart erarbeitetes Geld vorenthalten - und dass, obwohl in den Rentenkassen Überschüsse von rund 29 Mrd. Euro bestehen. Das Geld aus der Beitragssenkung ist bei den Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in jedem Fall besser aufgehoben als beim Staat."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell