Mitteldeutsche Zeitung: Meldegesetz Landes-Datenschützer spricht von "Datenskandal" - Meldegesetz soll korrigiert werden
Halle (ots)
Das vom Bundestag verabschiedete neue Meldegesetz sei ein "Eingriff in die Grundrechte der Bürger, sagte Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). "Dieser Datenskandal darf nicht Realität werden", fügte er hinzu. Er bezog sich dabei insbesondere auf die vorgesehen Regeln zum Adresshandel. "Das Gesetz ist ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger", sagte Bose der Zeitung. Könne derzeit die Weitergabe von Adressdaten durch einen Widerspruch noch eingeschränkt werden, sei das künftig "kaum noch möglich. Adresshändler erhalten mit dem Gesetz ein Auskunftsrecht." Auch ein vorsorglich eingelegter Widerspruch würde nach den Worten Boses "nicht greifen, der Bürger steht verloren da". Der Datenschutzbeauftragte kündigte eine konzertierte Aktion seiner Kollegen in den anderen Ländern und des bundesdatenschutzbeauftragten an. Sie gemeinsam wollen mit einem Appell an den noch zustimmungspflichtigen Bundesrat erreichen, dass das Meldegesetz nicht in dieser Form in Kraft tritt.
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