Lausitzer Rundschau: Runter von den Bäumen! Zum Streit über die Euro-Rettung und den Fiskalpakt
Cottbus (ots)
Die scharfe Kritik der SPD-Troika Gabriel, Steinmeier und Steinbrück an Angela Merkels Euro-Rettungspolitik ist weit überzogen. Als hätten nicht alle Politiker Schritt für Schritt lernen müssen, wie man mit so etwas wie einem Staatsbankrott umgeht. Außerdem: Es hat nicht nur in Berlin, sondern in ganz Europa Zeit und Druck gebraucht, bis die griechische Lehre nicht nur begriffen war, sondern bis auch die Bereitschaft bestand, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Nämlich, dass ganz Europa eine solide Haushaltspolitik braucht. Der Fiskalpakt ist das Ergebnis. Die SPD kann es nicht verantworten, ihn jetzt im Bundestag scheitern zu lassen, damit auch europaweit. Eine sofortige, noch massivere Vertrauenskrise in den Euro wäre die Folge. Auf diesen Baum sollten die Sozialdemokraten gar nicht erst klettern, sie können nur tief fallen. Allerdings, das gezielte Wachstumsprogramm für die Krisenländer, das die SPD nun ebenso wie Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande fordert, ist mehr als vernünftig. Wenn es als Ergänzung dazu kommt. Ohne Wachstum kann es keine Lösung der Krise geben. Ohne Sparen und Reformen auch nicht. Noch vor wenigen Jahren, zu Zeiten der Großen Koalition, trug Angela Merkel den Dreiklang "sanieren, investieren, reformieren" selbst wie ein Mantra vor sich her. Schon vergessen? Jetzt klingt ihre Stimme europaweit nur noch nach Knausern und Zuchtmeistern. Merkels bisherige Weigerung, richtig Aufbaugeld für die Krisenländer in die Hand zu nehmen, so wie 2008 mit den Konjunkturprogrammen für Deutschland, so wie seit 1990 mit dem Aufbau Ost für die Neuen Länder, hat mit der falschen Analyse der Krisenursachen zu tun. Die liegen nämlich nicht nur in den Staatsschulden, sondern auch in wirtschaftlichen Ungleichgewichten in Europa. Außerdem nimmt Merkel offenbar Rücksicht auf eine Stimmung in Deutschland, die eine Transferunion strikt ablehnt. Aber ohne Transfer funktioniert Europa nicht, jedenfalls nicht als gemeinschaftlicher Wirtschafts- und Währungsraum. Und von dem leben wir Deutschen mehr und besser als alle anderen. Von diesem Baum muss Merkel runter. Dann sitzt da noch jemand auf einem Baum, die FDP. Wenn sie als einzige Partei tatsächlich meint, man dürfe die Finanzmärkte nicht an der Bewältigung der Krisenlasten beteiligen, weil sie so sensibel sind, dann sollte man die FDP da sitzen lassen. Und sich ohne sie einigen.
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