Lausitzer Rundschau: Erosion der Macht Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
Cottbus (ots)
Man kann seit Sonntag förmlich auf den Windstoß warten, der Angela Merkels schwarz-gelbe Machtzitadelle davonfegen wird. Da steht nur noch eine marode Hülle. Und es liegt ja nicht nur an der FDP. Die Liberalen sind seit gestern wieder etwas stabilisiert. Allerdings werden die Unruhen dort weitergehen, weil sich mit Christian Lindner einer in einem schweren Wahlkampf Achtung erworben hat, der die Partei perspektivisch womöglich besser führen kann als ihr aktueller Vorsitzender. Schon in die Bundestagswahl? Das könnte das Theaterstück des Winters werden. Das Problem ist die Union selbst. 2005 war für Schröder Schluss, als die SPD in Nordrhein-Westfalen die Macht verlor. Und Merkels Karriere begann. Jetzt ist die Union abgestürzt. Das Ergebnis ist eine historische Blamage. Aber es ist nicht die erste. In fast allen zurückliegenden Landtagswahlen hat Schwarz-Gelb teils drastisch verloren, mal die CDU, mal die FDP, oft beide. Regierung um Regierung musste abgegeben werden. Und gestern hat die SPD auch noch zum ersten Mal einen richtigen Sieg errungen, nicht so einen halben wie sonst immer. Sie kann nun im Bundestagswahlkampf behaupten, dass eine rot-grüne Mehrheit möglich sei, trotz der Zersplitterung im linken Lager. Angela Merkels Macht hat keinen politischen Unterbau mehr. Die Zweidrittelmehrheit am Freitag im Bundesrat gegen eines ihrer Gesetze war dafür das bisher deutlichste Zeichen. Selbst CDU-Ministerpräsidenten, so noch vorhanden, stimmten mit der Opposition. Die Beißhemmung ist weg. Zustimmungspflichtige Gesetze gehen in der Länderkammer sowieso nicht mehr durch. Und im Bundestag fehlte bei der letzten Griechenland-Abstimmung auch schon einmal die Kanzlermehrheit. Rette sich wer kann, ist die Devise vieler Koalitionsabgeordneter. Dazu kommt der personelle Aderlass: "Muttis Klügster", Norbert Röttgen, kehrt geschlagen und schwer gedemütigt von seinem Provinzausflug zurück nach Berlin, noch ein Aktivposten weniger. Guttenberg ist schon weg, auch Schavan angeschlagen. Dazu das Desaster mit Wulff. Kronprinz Koch hat sich rechtzeitig vom Acker gemacht. Der letzte kleine Kronprinz, den es noch gibt, David McAllister, zittert seiner Wahl im Januar entgegen und denkt an alles, bloß nicht an Aufstieg. Die beispiellose Negativserie der Union hat eine tiefere inhaltliche Ursache. Sie liegt darin, dass der größten Regierungspartei die Führungskraft gefehlt hat, um sich von den Gelben und den Christsozialen nicht in Abenteuer wie die mehrfache Energiewende, die Hotelsteuer und die falsche Libyen-Enthaltung manövrieren zu lassen. Sie liegt darin, dass die Koalition von Landtagswahl zu Landtagswahl laviert hat, statt eine politische Linie zu definieren und ihr zu folgen. Es war Angela Merkel, der die Führungskraft gefehlt hat. Wahrscheinlich wird man dafür bald das nächste Beispiel erleben, wenn sie gegen alle Kritik das Betreuungsgeld passieren lassen sollte, womöglich noch versüßt mit milliardenteuren Geschenken, die die Kritiker einkaufen sollen. Wenn das geschieht, wenn auch im Kanzleramt ganz offen nur noch Panik statt Vernunft regiert, dann ist das Ende nicht mehr weit. Dann ist Göttinnen-Dämmerung.
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