Weiß: Betriebsrenten schützen
Berlin (ots)
In dieser Woche startet in der EU das Konsultationsverfahren über die die Reform der Eigenkapitalausstattung von Versicherern - Solvency II. Darin ist vorgesehen, dass auch die betriebliche Altersvorsorge durch Eigenkapitalausstattung abgesichert werden muss. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die von der EU-Kommission geplante Überarbeitung der EU-Pensionsfonds-Richtlinie könnte die Pensionskassen deutscher Firmen massiv unter Druck setzen. Sollte die neuen Vorgaben zur Eigenmittelausstattung von Versicherungsunternehmen (Solvency II) auch auf die betriebliche Altersvorsorge übertragen werden, müssten deutsche Unternehmen mit Betriebsrenten in Zukunft ein Vielfaches an Eigenkapital zur Absicherung ihrer Pensionskassen und -fonds aufbringen. Dadurch würde ihre Liquidität erheblich belastet; gegebenenfalls müsste es sogar zu Nachzahlungen kommen.
Zwar sind die aufsichtsrechtlichen Risiken von beispielsweise Lebensversicherern und Pensionskassen vergleichbar. Jedoch sind in Deutschland die Betriebsrenten bereits doppelt abgesichert.
Einerseits haften die Arbeitgeber auch dann für die Erfüllung, wenn eine Pensionskasse oder ein Pensionsfonds die Rentenzahlungen nicht oder nicht vollständig erbringen kann. Kann der Arbeitgeber nicht leisten, sorgt der Pensionssicherungsverein (PSV) dafür, dass die Betriebsrenten gezahlt werden. Außerdem gewährleisten verschiedene Schutzvorschriften des Betriebsrentengesetzes, dass der Arbeitnehmer als Verbraucher nicht übervorteilt wird und die Betriebsrente garantiert erhält.
Ein zusätzlicher Schutz über eine Erhöhung der Eigenmittel ist daher bei diesen Einrichtungen gar nicht notwendig. Die Betriebsrente ist eine wichtige Säule im System der Altersvorsorge in Deutschland. Damit sie auch weiterhin attraktiv bleibt, müssen bei neuen Regelungsmechanismen innerhalb der EU die spezifischen Eigenarten der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland in jedem Fall berücksichtigt werden."
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