Barthle: Rückendeckung für die Bundeskanzlerin
Berlin (ots)
Nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Eurogipfel am 26. Oktober in Brüssel hat der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit einen fraktionsübergreifenden Antrag zu den möglichen Modellen zur Optimierung des Europäischen Rettungsschirmes (EFSF) beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert Barthle:
"Der Deutsche Bundestag hat der Bundeskanzlerin die geballte Rückendeckung für die anstehenden schweren Verhandlungen in Brüssel gegeben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass der Deutsche Bundestag mit der Wahrnehmung der Beteiligungsrechte einen Beitrag zu einer größeren Akzeptanz europäischer Entscheidungen leistet. Dass dies fraktionsübergreifend geschieht, ist zudem ein großer parlamentarischer Erfolg.
Die Vergrößerung der Schlagkraft der EFSF im Rahmen des bestehenden Gewährleistungsrahmens ist dringend geboten. Die dazu vorgeschlagenen Prüfmodelle sind richtig und wären ein vernünftiger Einsatz der begrenzten staatlichen Mittel. Die Modelle sind weder Hebel, noch ist es ausgemacht, dass sich mit ihnen das Risiko für die öffentlichen Haushalte erhöhen würde. Die Veränderung des Risikos hängt von den im Einzelfall zu findenden Lösungen ab.
Die Opposition kritisiert die Bundesregierung für die vermeintliche Politik der kleinen Schritte. Sie zeigt damit, dass sie an politischem Realitätsverlust leidet und die großen Verhandlungserfolge der Bundesregierung ausblendet:
1. Die EFSF wird keine Bankenlizenz bekommen. Damit sind echte Hebel aus gutem Grund nicht möglich.
2. Die Reihenfolge für die Verantwortung für eine mögliche Bankenrekapitalisierung ist klar: Erst die Eigentümer/Aktionäre, nur hilfsweise die Nationalstaaten und erst ganz zum Schluss die EFSF.
3. Es gilt weiterhin der Grundsatz, dass jede Form von Hilfe mit strikten Bedingungen verknüpft ist - es gibt nur Hilfe zu Selbsthilfe.
4. Nur durch das hartnäckige Werben des Bundesfinanzministers hat sich die EU-Kommission bei der Finanztransaktionssteuer in die richtige Richtung bewegt.
Die Bundesregierung wird auch bei der Frage einer Optimierung der EFSF-Instrumente ein gutes Ergebnis erzielen."
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