Steinbach: Radikalen Salafisten muss konsequent Einhalt geboten werden
Berlin (ots)
Der salafistische Verein "Einladung ins Paradies" hat angekündigt, sich aufzulösen. Dennoch sieht der Verfassungsschutz in der radikalen Salafisten-Bewegung eine zunehmende Bedrohung. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Der wachsenden radikal-salafistischen Bewegung in Deutschland muss dringend Einhalt geboten werden.
Mit großer Besorgnis stellen wir fest, dass die Zahl der Salafisten in den letzen Monaten kontinuierlich gestiegen ist. Im Fokus ihrer Missionierungstätigkeiten stehen zumeist Jugendliche mit Migrationshintergrund, die in ärmeren Teilen von Großstädten leben.
Es ist daher notwendig und richtig, dass die Salafisten vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie, in der jedem Menschen Grund- und Menschenrechte zugesprochen werden. Hierzu zählt auch die Religionsfreiheit.
Wenn wie von der radikal-salafistischen Bewegung die Grund- und Wertepfeiler unseres demokratischen Systems in Frage stellt werden, müssen wir dem konsequent und energisch entgegen treten."
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