Götz: Ramsauer setzt Zeichen für Städte und Gemeinden
Berlin (ots)
Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, hat sich gegen eine Kürzung bei der Städtebauförderung ausgesprochen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Mit seiner klaren Positionierung setzt Ramsauer trotz der erforderlichen Sparanstrengungen für den Bundeshaushalt ein wichtiges Signal für die Städte und Gemeinden. Insgesamt stellt der Bund im Jahr 2011 455 Millionen Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung. Damit wird ein zusätzliches Investitionsvolumen in Höhe von ca. 3,7 Milliarden Euro vor Ort angestoßen.
Wir wollen, dass die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden auch 2012 auf hohem Niveau fortgesetzt wird. Das ist gut für die Menschen in den Stadtteilen, Kiezen und Dörfern. Es ist eine wichtige Weichenstellung für die lebenswerte Gestaltung von Städten und Gemeinden in Deutschland."
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