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26.05.2011 – 15:37

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Holzenkamp: EP-Agrarausschuss degradiert Landwirte zu Antragswirten

Berlin (ots)

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlamentes (EP) hat den Bericht des Abgeordneten Albert Deß zur Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 angenommen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp:

"Der Beschluss des EP-Agrarausschusses ist aus unserer Sicht bedauerlich. Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt die Kopplung der Direktzahlungen an die Erfüllung von Umweltauflagen über das bereits heute geltende Niveau hinaus ab. Wir müssen darauf achten, dass die in Deutschland durchgeführten Umweltmaßnahmen der zweiten Säule durch die neuen Überlegungen nicht kaputt gemacht werden.

Darüber hinaus halten wir die daraus folgende Verknüpfung der beiden Säulen der GAP nicht für sinnvoll. Bereits heute muss ein Landwirt einen ganzen Katalog von Maßnahmen einhalten ("Cross Compliance"), bevor er Gelder aus Brüssel erhält. Offenbar sollen die Bauern nun gänzlich zu Antragswirten umgeschult werden.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich der EP-Agrarausschuss für die Zwei-Säulen-Struktur der GAP und zu einer Beibehaltung des bisherigen EU-Agrarbudgets bekannt hat.

Es ist allerdings aus unserer Sicht völlig unverständlich, dass sich die Mitglieder des EP-Agrarausschusses in der Frage der Kappung von Direktzahlungen ihrer eigenen Gestaltungsmöglichkeiten beraubt haben und der EU-Kommission völlig freie Hand gegeben haben. Unabhängig von der inhaltlichen Bewertung der Kappung ist es für uns in den weiteren Verhandlungen elementar, dass sich die Nettozahlerposition Deutschlands nicht weiter verschlechtert.

Unser Dank gilt dem Autor des Berichts, dem Europaabgeordneten Albert Deß, dem es gelungen ist, über 1.200 Änderungsanträge in seinen Bericht einzuarbeiten. Leider war ein Teil seiner guten Vorschläge nicht mehrheitsfähig."

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