Pfeiffer/Bareiß: Markttransparenzstelle - Freie Fahrt für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt
Berlin (ots)
Heute beriet der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse der Sektoruntersuchung Stromerzeugung und Stromgroßhandel des Bundeskartellamts. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, und der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg, eine Markttransparenzstelle noch in diesem Jahr als eine der zehn Sofortmaßnahmen aus dem Energiekonzept, einzurichten, ist richtig und wichtig. Dies hat die Sektoruntersuchung des Bundeskartellamts gezeigt. Die Stromerzeugungs- und Stromhandelsmärkte brauchen eine fortlaufende, wettbewerbliche Kontrolle. Nur mit ihr lässt sich feststellen, ob Kraftwerke, die eigentlich Geld mit ihrer Stromproduktion verdienen könnten, aus missbräuchlichen Gründen nicht am Markt sind. Die dafür erforderliche umfassende Erhebung von Daten und Informationen kann das Bundeskartellamt alleine nicht leisten.
Die Ergebnisse der Sektoruntersuchung enthalten keine Anhaltspunkte für die Einleitung konkreter Missbrauchsverfahren. Gleichwohl haben einige Stromerzeuger sowohl einen Anreiz als auch die Fähigkeit, den Strompreis maßgeblich zu beeinflussen. Getreu dem Grundsatz: "Führe mich nicht in Versuchung" wird schon die bloße Existenz einer schlagkräftigen Markttransparenzstelle dafür sorgen, dass sich das strategische Zurückhalten von Kraftwerkskapazitäten nicht lohnt. Das ist gut für den Wettbewerb in Deutschland.
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