Rehberg/Klein: SPD und Grüne kneifen bei Auftrag für deutsche Werften
Berlin (ots)
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung der Bezuschussung einer Fähre für Indonesien im Rahmen einer liefergebundenen Mischfinanzierung zugestimmt. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben das klar unterstützt, wogegen SPD und Bündnis90/Die Grünen den Auftrag für eine deutsche Werft abgelehnt haben. Dazu erklären der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg und der für den Einzelplan des BMZ zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Volkmar Klein:
"SPD und Bündnis 90/Die Grünen kneifen, wenn es um konkrete Unterstützung unserer Arbeitsplätze vor Ort geht. Denn durch die von der Union uneingeschränkt unterstützte deutsche Finanzierungszusage zum Bau einer Fähre für Indonesien werden Arbeitsplätze bei uns gesichert; und zwar in einem angeschlagenen Wirtschaftszeig, der noch immer die Auswirkungen der Wirtschaftskrise spürt. Diese unverantwortliche Ablehnung zeigt die Scheuklappen von SPD und Grünen. Für die Union gilt: Entwicklungshilfegelder, die letztlich von deutschen Steuerzahlern aufgebracht werden müssen, dürfen durchaus auch in unserem Land positiv wirken.
Der Auftrag zum Bau einer Fähre für Indonesien schafft sowohl für Indonesien als auch für Deutschland eine Win/Win-Situation. Indonesien erhält ein modernes, umweltschonendes Fährschiff. Damit wird der Transport von Menschen und Gütern erleichtert. Und es wird mit diesem Auftrag ein Beitrag geleistet, dass unsere deutschen Werften ihre wirtschaftliche Grundlage sichern können."
Hintergrund:
Im Rahmen der heutigen ersten Beratung zum Einzelplan des BMZ im Haushaltsausschuss hat - bei Anwesenheit des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Dirk Niebel - der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages der liefergebundenen Mischfinanzierung einer Fähre mit einem Auftragswert von 100 Millionen Euro für Indonesien zugestimmt. Deutschland stellt dafür 48,5 Millionen EUR an Bundeshaushaltsmittel vor allem für zinsgünstige Kredite zur Verfügung. Der Bundesminister sagte in den Beratungen zu, dass nach einer auf Deutschland begrenzten, noch durchzuführenden Ausschreibung eine deutsche Werft den Auftrag zum Bau der Fähre erhalten werde.
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