Fischer/Sendker: Investitionen in Infrastruktur und Städtebau müssen weiterhin hoch bleiben
Berlin (ots)
Heute stellt das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung seinen Haushaltsentwurf für 2011 vor. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für den Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Wir sind überzeugt: Investitionen in die Infrastruktur stärken den Standort Deutschland. Trotz nötiger Haushaltskonsolidierung ist es gelungen, die Investitionslinie in diesem Bereich zu halten. Das ist von entscheidender Bedeutung, damit der Verkehr auf unseren Straßen, Schienen und Wasserstraßen reibungslos, effizient und sicher abläuft. Davon profitieren nicht nur die Bürger und Bürgerinnen, die unsere Autobahnen und Züge nutzen, sondern auch unsere Wirtschaft. Investitionen in die Infrastruktur schaffen und erhalten Arbeitsplätze.
Wir bedauern hingegen die geplanten Einsparungen in den Bereichen CO2-Gebäudesanierung und Städtebauförderung. Die Bedeutung des Gebäudesanierungsprogramms ist nicht zuletzt durch den Entwurf des Energiekonzepts der Bundesregierung hervorgehoben worden. Städtebauförderung und Gebäudesanierung bieten Antworten auf die großen Fragen der Zukunft: demografischer Wandel und Klimaschutz. Im parlamentarischen Verfahren wollen wir deshalb prüfen, wie Kürzungen in diesen Bereichen abgemildert werden können."
Hintergrund:
Der Haushalt für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist der größte Investitionshaushalt des Bundes. Für Investitionen sind im Jahr 2011 nach dem Finanzplan der Regierung rd. 13,5 Mrd. Euro vorgesehen - das sind über die Hälfte der Gesamtausgaben (rd. 25 Mrd. Euro). Für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur werden rd. 9,75 Mrd. Euro veranschlagt.
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