Bleser: Haushalt für realitätsnahe Agrar- und Verbraucherpolitik
Berlin (ots)
Heute wird der Haushalt 2011 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser:
Der Haushaltsentwurf des BMELV für das Jahr 2011 ist ein Spiegelbild der an den Werten und dem Menschenbild der CDU/CSU-Bundestagsfraktion orientierten Strategie in der Agrar- und Verbraucherpolitik. Wir legen mit einem solide finanzierten Haushalt die Grundlage dafür, dass wir die vor uns liegenden Herausforderungen in der Ernährungs- und Landwirtschaftpolitik sowie im Bereich Verbraucherschutz lösen können.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auch in den zurückliegenden, wirtschaftlich schwierigen Monaten Kurs in der Agrarpolitik gehalten. Wir haben unsere Bauern nicht mit populistischen und unrealistischen Forderungen wie dem Ruf nach Marktabschottung und Marktregulierung verunsichert. Wir haben sie auf die Realitäten des Marktes vorbereitet und durch gezielte Hilfen gut durch die Krise gebracht.
Unsere Politik ist verlässlich. Wir werden die Agrardieselvergütung trotz der schwierigen Haushaltssituation auf den Stand vor Rot-Grün anheben. Dies ist ein großer Erfolg. Unser Blick geht aber weiter nach vorne. Wir wollen die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland nicht nur erhalten, sondern wir wollen sie stärken. Dazu setzen wir einerseits auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe, andererseits auf neue und innovative Technologien.
Gleichzeitig nehmen wir unsere Verantwortung in der Ernährungs- und Verbraucherpolitik wahr und entwickeln diese - orientiert an den aktuellen Anforderungen - weiter. Wir wollen nicht bevormunden, sondern unterstützen, beraten und informieren.
Die Verbesserung der Bankberatung, der faire und sichere Umgang mit Verbraucherdaten, mehr Rechte im Internet und ein "sauberes" Telefon - dies sind nur wenige Beispiele für die verbraucherpolitischen Kernthemen, die die Menschen bewegen. Es sind gute Argumente dafür, dass die Mittel für Projekte der Verbraucherinformation sinnvoll und richtig angelegt sind. Auch der Zuschuss an die Verbraucherzentralen wird unverändert fortgeführt. Das ist greifbare und realitätsnahe Verbraucherpolitik - orientiert an den konkreten Problemen der Menschen vor Ort.
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