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Bleser/Puttrich: Schwert für Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung noch schärfer machen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Bundesverbands Verbraucherzentrale, der baden-württembergischen Verbraucherzentrale und des baden-württembergischen Verbraucherschutzministers Rudolf Köberle in Sachen Unerlaubte Telefonwerbung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB und die Berichterstatterin Lucia Puttrich MdB:

Unerwünschte Telefonanrufe, untergeschobene Telefonverträge und Verbrauchertäuschung sind seit einigen Jahren bundesweit zur Plage geworden. Mit der Verschärfung des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung haben wir deshalb Ende der vergangenen Legislaturperiode erste Erleichterungen für die Verbraucher erreicht: Durch ein deutlich höheres Bußgeld, dem Verbot der Rufnummernunterdrückung und der Erweiterung des Widerrufsrechts auf Lotterie-, Abo- und Gewinnspiele werden unlautere Anrufe seitdem strenger geahndet. Auch ein Anbieterwechsel oder eine Änderung eines Vertrages sind nur noch mit einer schriftlichen Bestätigung bzw. einer Widerrufsmöglichkeit des Kunden erlaubt.

Dennoch ist die Plage immer noch Realität: Die Versuche von dubiosen Unternehmen, Verbrauchern Verträge unterzuschieben, oftmals ältere Menschen mit Inkassodrohungen einzuschüchtern oder mit angeblichen Gewinn-Versprechen zu locken, sind nicht schön zu reden. Wir als Unions-Verbraucherpolitiker sehen uns deshalb in unserer Position aus der vergangenen Legislatur bestätigt: Unlautere Telefonwerbung wird sich für das werbende Unternehmen nur dann nicht lohnen, wenn die Folgeverträge bei fehlender schriftlicher Bestätigung durch den Verbraucher von vornherein unwirksam sind. Eine schriftliche Bestätigung bei erstmaliger Aufnahme von Geschäftsbeziehungen wäre deshalb die verbraucherfreundlichste Lösung. Nur so können wir den wirtschaftlichen Anreiz für "Schwarze Schafe" schwächen und die Zahl ungebetener Anrufe reduzieren. Unerbetene Werbeanrufe sind für jeden belästigend und schädigen auch das Image derjenigen Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten.

Gerne hätten wir diese Maßnahmen schon im vergangenen Jahr umgesetzt, mit unserem damaligen Koalitionspartner war das aber leider nicht zu machen. Vor allem die damalige SPD-Bundesjustizministerin Zypries verweigerte diese verbraucherfreundliche Lösung. Bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger diesem Punkt offener gegenübersteht. Auch den Vorschlag der Bundesnetzagentur, eine zentrale Ermittlungsstelle der Staatsanwaltschaft zur effektiveren Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung zu schaffen, ist unterstützenswert. Denn die Androhung von immer höheren Bußgeldern ist wenig wert, wenn man den Vollzug nicht sicherstellen kann.

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