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09.07.2010 – 15:48

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Umsetzung der Jobcenter-Reform vor Ort kann beginnen

Berlin (ots)

Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zur Jobcenter-Reform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB:

Die Unionsfraktion begrüßt die heutige Zustimmung des Bundesrates zur Jobcenter-Reform, die auch von Kreisen und kreisfreien Städten positiv aufgenommen worden ist. Damit ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Der zuständigen Bundesarbeitsministerin ist es damit gelungen, das bewährte Prinzip der "Hilfe aus einer Hand" in eine verfassungsgemäße Form zu überführen. CDU/CSU, FDP und SPD haben in einer gemeinsamen Kraftanstrengung den Fortbestand der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung von Agenturen für Arbeit und Kommunen gesichert.

Jetzt kann die Anpassung der Strukturen und Abläufe vor Ort beginnen. Dabei ist die Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen in den Jobcentern gut geregelt. Im Sinne der betroffenen Langzeitarbeitslosen bestehen innerhalb der gemeinsamen Einrichtungen klare Verantwortlichkeiten der jeweiligen Leistungsträger.

Gleichzeitig wird das Optionsmodell zeitlich entfristet und von ursprünglich 69 auf 110 kreisfreie Städte und Landkreise ausgeweitet. Damit schaffen wir eine dauerhafte Rechtsgrundlage dafür, dass sich Kommunen auch eigenständig um Langzeitarbeitslose kümmern können. Das war ein zentrales Anliegen der christlich-liberalen Koalition.

Pressekontakt:

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