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Von Klaeden: Umstände des Ermittlungsverfahrens gegen den Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla werden ein parlamentarisches Nachspiel haben
Berlin (ots)
Zu dem heute von der Staatsanwaltschaft Kleve wegen Nichterhärtung des Anfangsverdachtes eingestellten Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB:
Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Ronald Pofalla ist ein Freispruch erster Klasse.
Sachverhalt und Ermittlungsergebnisse haben schon seit längerem deutlich gemacht, dass dies die einzige rechtsstaatlich vertretbare Entscheidung sein konnte.
Die dubiosen Umstände der Einleitung und der Durchführung des Ermittlungsverfahrens werden nun ein parlamentarisches Nachspiel haben.
Im Mittelpunkt der Untersuchungen im Deutschen Bundestag wird dabei die Frage stehen, ob die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Ronald Pofalla vier Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl durch eine bewusste Täuschung des Immunitätsausschusses erreicht worden ist.
Die daraufhin drei Tage vor der Wahl durchgeführten Zwangsmaßnahmen gegen Ronald Pofalla, der in einem Kabinett Rüttgers als Innen- und Justizminister vorgesehen war, sind von Anfang an von der nordrhein-westfälischen Justiz widersprüchlich begründet worden.
Die politische Verantwortung dafür trägt der nordrhein-westfälische Justizminister Jochen Dieckmann. Aus dem Fall Pofalla ist ein Fall Dieckmann geworden.
Ronald Pofalla ist durch das Verhalten der nordrhein-westfälischen Justizbehörden schweres Unrecht widerfahren.
Wir werden alles daran setzen, dass die Ronald Pofalla zugefügte Rufschädigung vollständig beseitigt wird.
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