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Barthle: Kontinuität beim Marktanreizprogramm ist gesichert

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle MdB:

Entgegen der öffentlichen Darstellung haben die Haushälter der christlich-liberalen Koalition keinen Förderstopp für das Marktanreizprogramm verhängt.

Tatsache ist, dass von den für das Jahr 2010 bewilligten 448 Millionen Euro Haushaltsmittel zur Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien rund 333 Millionen Euro ohne Wenn und Aber verausgabt werden können. So wurden allein bis April 2010 Zuschussanträge mit einem Investitionsvolumen von rund 1 Milliarde Euro bewilligt.

Die Freigabe der verbleibenden 115 Millionen Euro durch den Haushaltsausschuss ist jederzeit möglich, sobald ein entsprechender Entsperrungsantrag der Bundesregierung vorliegt. Dies könnte kurzfristig noch vor der parlamentarischen Sommerpause in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages Anfang Juli 2010 geschehen, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Beschluss des Bundeskabinetts über den Haushaltsentwurf 2011.

Damit wäre gewährleistet, dass die unstreitig vom MAP ausgehenden Investitionsimpulse noch rechtzeitig in diesem Haushaltsjahr ihre Wirkung entfalten können. Gerade angesichts der aktuellen haushaltspolitischen Herausforderungen sollten wir das MAP als wichtigen Investitions- und Beschäftigungsmotor nutzen.

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