Götz: Kommunen begrüßen stringente Sparpolitik
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur zum Bundeshaushalt 2011 und den Auswirkungen auf die kommunale Ebene erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB:
Die Bundesregierung bekennt sich ausdrücklich zu ihrem Teil der gesamtstaatlichen Verantwortung für die Kommunen. Deshalb begrüßen Städte, Gemeinden und Landkreise die Sparpläne des Bundeskabinetts als eine wichtige Entscheidung auf dem Weg zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
Die Finanzsituation der Kommunen ist aufgrund der stark konjunkturabhängigen Einnahmen und der steigenden Ausgaben, vor allem im sozialen Bereich, sehr angespannt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet deshalb, dass die von der Bundesregierung in der Gemeindefinanzkommission erarbeiteten Vorschläge die Kommunalfinanzen auf eine stabile Grundlage stellen werden und dass Reformvorschläge zügig geprüft und umgesetzt werden. Die öffentliche Hand kann nicht dauerhaft über ihre Verhältnisse leben. Die Verschuldung auch im kommunalen Bereich zeigt, dass staatliche Leistungen sich wieder verstärkt daran orientieren müssen, was mit Blick auf künftige Generationen bezahlbar ist.
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