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Börnsen: Meinungsfreiheit noch nicht weltweites Grundrecht

Berlin (ots) - Zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Der Welttag der Pressefreiheit erinnert uns an die Bedeutung und zahlreichen Gefährdungen dieses international anerkannten Grundrechts. Presse- und Meinungsfreiheit sind Grundvoraussetzungen für das Funktionieren von pluralistischen Gemeinwesen.

Doch obwohl Artikel 19 der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" der Vereinten Nationen die Pressefreiheit zum Menschenrecht erklärt, ist diese Charta vielerorts nicht umgesetzt. Die Verstöße gegen die Meinungsfreiheit nehmen eher zu als ab. Das Jahr für Jahr alarmierende Barometer von "Reporter ohne Grenzen" (ROG) führt für 2010 bereits 9 getötete und 165 inhaftierte Journalisten sowie 120 inhaftierte Online-Dissidenten, die meisten davon in China. Mehr und mehr spielt sich Zensur im Internet ab, sodass ROG einen eigenen "Welttag der Internetzensur" ausgerufen haben.

Wir erkennen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Besuchen in Staaten, die Defizite in der Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit haben, dies stets zum Thema macht. Wir begrüßen ferner, dass ROG den Beginn der Expo in Shanghai zum Anlass genommen haben, einen Online-Pavillon "Garten der Freiheit" zu eröffnen, der der Meinungsfreiheit gewidmet ist. Es ist zu hoffen, dass die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit während der Expo geringer als während der Olympischen Spiele ausfallen werden.

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