Ruck/Haibach: Öffentliche Entwicklungsleistungen müssen gesteigert werden
Berlin (ots)
Zur Bestandsaufnahme der EU-Kommission zu den Millenniums-entwicklungszielen vom 21.04.2010 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Entwicklungspolitik Holger Haibach MdB:
Wir begrüßen die offene Bestandsaufnahme der Europäischen Kommission zu den Bemühungen, die im Jahr 2000 vereinbarten Millenniums¬ent¬wicklungsziele zu erreichen. Der Rückblick zeigt, dass die EU ihre Leistungen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) seit 2000 verdoppelt und 2009 mehr als die Hälfte der gesamten weltweiten Leistungen erbracht hat. Der Bericht zeigt aber auch, dass noch ein gutes Stück des Weges gegangen werden muss, um das selbstgesteckte Ziel zu erreichen, die ODA der EU bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben. Die Union steht nachdrücklich zu dem im Koalitionsvertrag verankerten Ziel.
Im Interesse der Bekämpfung der Armut in Entwicklungsländern aber auch zur Finanzierung von Maßnahmen des Klimaschutzes muss dies Ansporn für alle Entwicklungspartner sein, die Bemühungen zur Steigerung der Entwicklungsleistungen zu intensivieren. Mit dem Haushalt 2010, der im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung trotz Wirtschaftskrise einen Anstieg von 256 Millionen Euro vorsieht, ist die Basis für einen deutlichen Anstieg der deutschen ODA-Leistungen für 2010 gelegt. Parallel fordern wir die Entwicklungsländer auf, noch effektiver an der Erreichung der eigenen Entwicklungsziele mitzuarbeiten, um die Rahmenbedingungen für den sinnvollen Einsatz zusätzlicher Mittel weiter zu verbessern.
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