Rupprecht/Weinberg: Bildungschancen von Kindern durch Sachleistungen sichern
Berlin (ots)
Zur Neuberechnung der Hartz IV-Leistungssätze für Kinder erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB und der zuständige Berichterstatter, Marcus Weinberg MdB:
Bildungsansprüche von Kindern, deren Eltern Hartz IV-Regelleistungen erhalten, sollen möglichst durch Sachleistungen abgedeckt werden. Dazu gehören etwa Nachhilfeunterricht, Musikschule oder Sportangebote. So wollen wir sicherstellen, dass die Förderung der Kinder in den Familien vorrangig bleibt und nicht zur Befriedigung anderer Bedürfnisse verwandt wird.
Das Bundesverfassungsgericht fordert bis zum Ende des Jahres eine Neuberechnung der Hartz IV-Leistungssätze. Dabei wird die Möglichkeit zur Gewährung von Sachleistungen durch das Gericht ausdrücklich aufgezeigt.
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