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26.02.2009 – 10:57

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kampeter: Bund stellt mehr Ressourcen für die Arbeitsvermittlung bereit

    Berlin (ots)

Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Kampeter MdB:

    Die steigende Arbeitslosigkeit ist ein Warnsignal für die Politik. Die Arbeitsverwaltung muss sich auf sehr schwierige Herausforderungen einstellen.

    Der Bund nimmt dabei seine Verantwortung wahr. Um die Leistungsfähigkeit der Jobcenter zu steigern, werden seit Anfang des Jahres fast 6.000 zusätzliche Stellen ausgeschrieben und besetzt. Auch in der Arbeitslosenversicherung werden 2.500 zusätzliche Stellen eingerichtet. Wichtig ist, dass diese Ressourcen tatsächlich für eine Verbesserung der Vermittlungstätigkeit eingesetzt werden. Der Bund unterstützt damit die Bundesagentur für Arbeit bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

    Die anstehende Reform der Jobcenter muss dringend zu einer Effizienzsteigerung führen. Der Vorschlag des Arbeitsministers Scholz ist hingegen ein trojanisches Pferd. Hier soll nicht nur die ohnedies ineffiziente Mischverwaltung in der Verfassung abgesichert werden. Vorgeschlagen wird auch noch ein teurer zusätzlicher Bürokratieaufbau durch die Gründung von 370 neuen Anstalten des öffentlichen Rechts.

    Die Bürgerinnen und Bürger werden kein Verständnis dafür haben, wenn sich die Verwaltung mehr mit sich selbst beschäftigt als mit ihrer Dienstleistungsfunktion für Arbeitsuchende. Es ist dringend Zeit, vernünftige Lösungen zu suchen und tragfähige Kooperationslösungen zu entwickeln.

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