Bleser/Röring: Hilfen der Kommission kommen zur rechten Zeit
Berlin (ots)
Zur Ankündigung von Hilfen für die Milchbauern durch Agrarkommissarin Fischer Boel erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und der zuständige Berichterstatter, Johannes Röring MdB:
Die Ankündigung neuer Hilfen für die unter einem massiven Preisverfall leidenden Milchbauern durch EU-Agrarkommissarin Fischer Boel ist begrüßenswert. Es ist erfreulich, dass die EU-Kommission den Handlungsdruck erkannt hat. Die Bauern werden in ihre schwierigen Situation nicht alleine gelassen. Die Gewährung von Exporterstattungen ist immer nur das Mittel zweiter Wahl. Das Ausmaß der aktuellen Marktstörung ließ der EU-Kommission aber keine andere Möglichkeit. Die jetzt vorgesehene Maßnahme ist nach den WTO-Regeln und dem Angebot der EU noch bis 2013 zulässig.
Ab kommender Woche sollen für einen begrenzten Zeitraum aufgrund der massiv gefallenen Preise für einzelne Produkte wieder Exporterstattungen für Butter, Käse sowie Voll- und Magermilchpulver eingeführt werden.
Langfristig muss es Ziel der EU-Agrarpolitik sein, dass Exporterstattungen für Agrarprodukte nur bei extremen Marktstörungen notwendig sind, um das Wegbrechen einer ganzen Produktionssparte zu vermeiden. Daher muss die Zeit bis zum Auslaufen der Milchquotenregelung im Jahr 2015 dazu genutzt werden, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrarwirtschaft zu stärken. Dazu gehören auch Strukturverbesserungen im Molkereibereich.
Daher ist es außerordentlich zu begrüßen, dass die Agrarkommissarin auch in Aussicht gestellt hat, für den im Health Check vereinbarten Milchfonds bereits in diesem Jahr Geld bereitzustellen und nicht erst 2010.
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