Rheinische Post: Brauchen Sie 'ne Rechnung?
Düsseldorf (ots)
Von Sven Gösmann
Die besten Mitarbeiter der Steuerfahndung sind betrogene Ehefrauen und entlassene Mitarbeiter. Ohne Hinweise geht es nicht, wenn der Staat zu seinem Steuer-Recht kommen will. Von einem Erfolg der Fahnder in dem sich anbahnenden Steuer-Skandal kann man daher kaum sprechen. Die Existenz von Betriebsprüfung und Steuerfahndung dient vor allem der Abschreckung und nicht in erster Linie der Aufklärung und Strafverfolgung. Wie anders ist es zu erklären, dass ein Bundesland wie NRW 25 Stellen in der Steuerfahndung abbauen will? Wie anders ist es zu erklären, dass wir in Deutschland nur über 2500 Steuerfahnder verfügen, obwohl Steuerhinterziehung zu den am stärksten wachsenden Kriminalitätsbereichen zählt? Dabei gehören die Steuerfahnder-Stellen zu den wenigen im öffentlichen Dienst, die sich quasi selbst finanzieren. Man wird den Verdacht nicht los, dass allzu viel Druck bei der Steuerkriminalität als ein Standortnachteil wahrgenommen wird. Auch bei der Masse der Wähler ist das Finanzamt mit seinen Forderungen nur populär, wenn es um die Zumwinkels geht. Die Frage "Brauchen Sie 'ne Rechnung?" jedenfalls wurde bestimmt auch gestern wieder einer Menge Leute in Deutschland gestellt. Deshalb ist die Empörung aus der Politik, aber auch manch Volkes Stimme zur Zeit vor allem eines: folgenlos und wohlfeil.
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