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Lintner: Streumunition zügig vernichten

    Berlin (ots) - Anlässlich der heute beginnenden Unterzeichnungskonferenz der Streumunitionskonvention in Oslo erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Eduard Lintner MdB:

    Die Unterzeichnung der VN-Konvention zum Verbot von Streumunition von voraussichtlich mehr als einhundert Staaten in den nächsten zwei Tagen ist ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts. Erst vor wenigen Monaten hat der Krieg in Georgien wieder einmal die schrecklichen Folgen des Einsatzes dieser Waffen gezeigt, die mit dem völkerrechtlichen Gebot des Schutzes der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten nicht in Einklang stehen. Vor diesem Hintergrund ist auch das Engagement der Bundesregierung, die den Entstehungsprozess der Konvention positiv mitgestaltet hat, zu begrüßen. Die Bundesregierung muss die Konvention nun rasch dem Bundestag zur Ratifizierung vorlegen und die angekündigten Maßnahmen zur Vernichtung der in den Beständen der Bundeswehr befindlichen Streumunition umsetzen, ohne dabei die Bündnisfähigkeit unserer Streitkräfte zu gefährden. Zukünftig müssen sich alle Vertragsparteien der Streumunitionskonvention darauf konzentrieren, den Geltungsbereich der Konvention zu erweitern und auch Staaten wie China, Russland und die USA zur Unterzeichnung zu bewegen.

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